Volksinitiative « jugend + musik » am 19. Juni 2007 gestartet

Das Vorprüfungsverfahren ist abgeschlossen. Der Starttermin der Initiative ist am 19. Juni 2007 erfolgt. Sämtliche Informationen zur Initiative finden Sie auf der eigens gestalteten Homepage:

Hintergründe zur Volksinitiative « jugend + musik »

Zur Lancierung der Verfassungsinitiative «jugend + musik» lud der Schweizer Musikrat seine Mitglieder am 23. März 2007 zur ausserordentlichen Delegiertenversammlung nach Bern ein.

Am Tag nach der Aussprache der Parlamentarischen Gruppe Musik lud der Vorstand des Schweizer Musikrats seine Mitglieder zur ausserordentlichen Delegiertenversammlung ein. Ziel der Versammlung war es, die Befindlichkeit der Mitgliederorganisationen aus allen Sparten und Landesteilen zu messen: Brennt bei den Mitgliedern des Schweizer Musikrats das Feuer für diesen politischen Meilenstein? Stellen sich die Organisationen in überzeugender Mehrheit hinter die Initiative? Sind die Musikverbände bereit, die Initiative inhaltlich und finanziell zu tragen? Wer könnte sich gegen die Initiative stellen? Und mit welcher Begründung?

In deutlichen Worten legten Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi-Obrist (FDP/AG), Nationalrätin Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) sowie Staats- und Verwaltungsrechtsprofessor Dr. Rainer Schweizer, Hector Herzig und Mark Flury, beide Co-Präsidenten der Arbeitsgruppe, ihre Argumente für eine Lancierung der Volksinitiative vor. Sie erklärten in ihren Voten, weshalb eine derartige Initiative längst fällig sei und inwiefern die Lancierung der Initiative im Wahljahr 2007 eine grosse Chance hätte. Sie erleuterten und begründeten den Initiativtext, wägten seine politische Wirkung ab und forderten die Mitglieder des Schweizer Musikrats - immerhin rund eine halbe Million Menschen – auf, Mut zu haben und sich für diese wichtige Sache einzusetzen. Auch wenn die Initiative scheitern sollte, so verschaffe sie der Musik und den herrschenden Missständen in der musikalischen Jugendarbeit und in der musikalischen Bildung dennoch Gehör. Auch so etwas könne extrem wertvoll sein!

Die anwesenden Vertreter der Verbände nahmen sich diese Ratschläge und Meinungen durchaus zu Herzen, stellten kritische Fragen oder zeigten Begeisterung für die Sache. Von den gut über dreissig Mitgliederverbänden erklärten lediglich zwei gesamtschweizerisch tätige Mitglieder ihren Ausstand, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Die übrigen Mitgliederverbände stellten sich geschlossen in allen drei Abstimmungen hinter den Vorstand des Schweizer Musikrats, der die Initiative mit einem Budget von Fr. 250'000.- für das erste Jahr starten will.

In den nächsten Wochen wird der Initiativtext (siehe Kasten unten) von der Bundeskanzlei geprüft werden, während der Musikrat in den nächsten Wochen das Initiativkomitee zusammenstellt. Mit der Unterschriftensammlung kann nach Planung voraussichtlich im Juni 2007 begonnen werden, allerdings erst, wenn das dazu notwendige Budget von Fr. 250'000.- zu 90% vertraglich zugesichert ist. Die Mitgliedsverbände werden deshalb in den nächsten Wochen vom Musikrat angeschrieben und aufgerufen, bis spätestens Ende Mai 2007 verbindliche Zusagen über ihre Beiträge zur Finanzierung der Unterschriftensammlung abzugeben. Sollte dieses Geld bis zum oben erwähnten Zeitpunkt nicht beisammen sein, behält sich der Vorstand des Schweizer Musikrats nach Rücksprache mit den Verbänden vor, die Initiative zurückzuziehen oder einer neuen Trägerschaft zu übergeben. Der Vorstand des Musikrates hofft, am 1. Juni je nach Erfüllung des Budgets positiv über den Start der Unterschriftensammlung entscheiden zu können.

Vorerst jedoch gilt: die ausserordentliche Delegiertenversammlung des Schweizer Musikrats hat der Lancierung der Verfassungsinitiative „Jugend+Musik“ unter der Trägerschaft des Schweizer Musikrats zugestimmt. Nach weiteren Informationen zu Initiativkomitee, Zeitrahmen, Unterschriftensammlung, Patronatskomitee, Prüfung des Initiativtextes durch die Bundeskanzlei etc. (alle Informationen werden in Kürze von Patrick Linder, Geschäftsführer des Schweizer Musikrats, kommuniziert werden) beendete SMR-Präsident Alois Koch die Sitzung mit den Worten: „Dies ist ein historischer Moment!“
Ein historischer Moment in der Tat – aber die Arbeit fängt für den Schweizer Musikrat, für alle seine Mitgliederverbände und für alle darin enthaltenen 500 000 Musikerinnen und Musiker jetzt erst richtig an!

Volksinitiative „Jugend + Musik Die Volksinitiative „Jugend + Musik“ verfolgt das Anliegen, die musikalische Bildung in der Schule, im ausserschulischen Bereich und bei der Förderung von Begabten verfassungsrechtlich auf eine neue verstärkte Grundlage zu stellen. Vorschlag für den Wortlaut des Initiativtextes, der allerdings noch nicht durch die Bundeskanzlei abgesegnet ist: Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert: Art. 67a (neu) Musikalische Bildung 1 Bund und Kantone fördern die musikalische Bildung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen. 2 Der Bund legt Grundsätze fest für den Musikunterricht an Schulen, den Zugang der Jugend zum Musizieren und die Förderung musikalisch Begabter.

Musik in die Bundesverfassung

Der Schweizer Musikrat SMR, Dachverband von 60 Musikorganisationen und -verbänden, wird im Laufe des Jahres 2007 die Volksinitiative «Jugend + Musik» lancieren. Die Initiative verlangt, die musikalische Bildung in der Bundesverfassung zu verankern. Die Initiative beinhaltet drei Forderungen. Die musikalische Bildung muss auf allen Schulstufen mit der gleichen Qualität und Ernsthaftigkeit unterrichtet werden wie Mathematik, Sprachen, Naturwissenschaften und Sport. Die musikalische Bildung muss auch im ausserschulischen Bereich gewährleistet sein. Im Rahmen der musikalischen Begabtenförderung soll der Bund Akzente setzen.

Breite Abstützung
Die Initiative ist breit abgestützt. Neben den Organisationen und Verbänden mit musikalischem Hintergrund wird sie getragen von Mitgliedern der Parlamentarischen Gruppe Musik, die von Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi-Obrist präsidiert wird.

Ziel der Initiative
Ziel der Initiative ist die Verankerung der Musikalischen Bildung in der Verfassung. Damit die Volksinitiative zustande kommt, braucht es 100'000 beglaubigte Unterschriften.

Inhalt der Initiative
„Die Musikalische Bildung muss im obligatorischen Bereich auf allen Schulstufen mit der gleichen Qualität und Ernsthaftigkeit unterrichtet werden wie Mathematik, Sprachen, Naturwissenschaften und Sport. „X Das Anrecht auf Musikalische Bildung muss auch im ausserschulischen Bereich gewährleistet sein. „Im Rahmen der Begabtenförderung setzt der Bund Akzente. Der Initiativtext wird zurzeit unter Beizug eines Verfassungsrechtlers ausgearbeitet.

Warum es eine Initiative braucht
Die PISA-Studie hat eine neue Bildungsdiskussion in der Schweiz entfacht. In diese Diskussion haben sich auch die Musikinstitutionen mit den bereits bekannten Argumenten eingebracht: Musik macht intelligent und fördert die soziale Kompetenz junger Menschen. Besonders das aktive Musizieren spielt dabei eine entscheidende Rolle. Da die Musik nicht den angemessenen und nötigen Stellenwert in der Bildungslandschaft hat, braucht es eine Verfassungsinitiative, um diese Forderung umzusetzen.

Trägerschaft und operative Umsetzung
Der Schweizer Musikrat (SMR) bildet zusammen mit seinen Mitgliedsverbänden die Trägerschaft der Initiative. Das Haus der Musik ist das operative Zentrum für die Initiative. Neben dem für die Dauer der Lancierung fest angestellten Sekretariatsteam ist eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Verbände für die operative Umsetzung zuständig.

Für Fragen oder weiterführende Informationen stehen Hector Herzig oder Patrick Linder gerne zur Verfügung.
Hector Herzig, Co-Projektleiter Volksinitiative «Jugend + Musik», Telefon 061 927 91 45, Natel 076 321 54 64

Hector Herzig
Aarau, 19.12.2006/19.1.2007