Der Dialog zwischen Kultur und Politik geht weiter

Am 5. Treffen der Parlamentarischen Gruppe Musik mit Vertretungen diverser Musikverbände am 6. Oktober 2005 in Bern stand die Vernehmlassung des Kulturförderungsgesetzes KFG im Mittelpunkt. Dabei wurde das Terrain für weitere kulturpolitische Diskussionen geebnet.

Konsens besteht darin, dass das Kulturförderungsgesetz - das Pro Helvetia-Gesetz wurde nur am Rande diskutiert - ein Meilenstein in der Kulturpolitik des Bundes darstellt. Und klar ist, dass die Kunstschaffenden und deren Sachwalter ein KFG wollen. Fragt sich nur, wie es konkret aussehen soll. Das Gespräch zwischen Parlamentarierinnen, Parlamentariern und Kunstschaffenden, respektive Vertretern musikalischer Verbände unter der Leitung von Nationalrätin Christine Egerszegi, Präsidentin der Parlamentarischen Gruppe Musik, verlief engagiert und brachte beide Seiten weiter.

Plädoyer für die Kunstschaffenden

Für den quer denkenden, nicht im Trend liegenden Künstler sprach Iso Camartin, Schriftsteller und Präsident von Suisseculture. Auch wenn das KFG in die richtige Richtung zielt, der Bund dadurch zu einem wichtigen und entscheidenden Partner auf kultureller Ebene wird, muss es in erster Linie die künstlerische Freiheit und Autonomie der Kunstschaffenden garantieren - dazu gehört eben auch die materielle Unabhängigkeit und damit die soziale Sicherheit. Zentral ist jedoch der Dialog, das "sich Einspuren aufeinander" seitens des Staates und der diversen kulturellen Organisationen. Dabei ist das Mitspracherecht der Betroffenen wichtig, das heisst, auf die breite Erfahrung und Kompetenz der Kunstschaffenden kann bei der Ausarbeitung des Gesetzes nicht verzichtet werden. Diese Diskussion wiederum vermittelt Künstlern die Botschaft, dass sie ein wichtiger Bestandteil dessen sind, was politisch geschieht.

Nachbesserungsbedarf

Daniel Fueter erwähnte anlässlich der Tagung zum KFG vom 15. September in Aarau die neuen Herausforderungen der Kulturförderung im Zusammenhang mit der Migration. Daran anknüpfend erläuterte der Publizist und Kulturinsider Roy Oppenheim, woran am KFG noch weiter gearbeitet werden muss: Die Kulturförderung durch den Bund soll Nischen berücksichtigen, die sonst nicht zu füllen sind. Das Gesetz soll das Ziel klarer formulieren, ein Bekenntnis zur Kultur ablegen, deren existenzielle Bedeutung besser gewichten und den Hinweis auf deren immateriellen Wert schärfer fassen. Zudem sind die Begriffe "Kunst" und "Kultur" zu klären. Die Rolle des EDI als Takt- und Impulsgeber sei zu verstärken. Höhere Transparenz im inhaltlichen und formellen Bereich könnte die Ängste der Kulturschaffenden vor dem neuen Gesetz abbauen. Gefragt sind Mut und Vertrauen ins schweizerische Kulturschaffen.

Konkrete Vorschläge gesucht

Sehr engagiert vertrat Christine Egerszegi den Standpunkt der Gesetzgeberin. Sie wies darauf hin, wie schwierig es war, in Zeiten, in denen das Neue nichts kosten darf, überhaupt einen Kulturartikel für die Bundesverfassung zustande zu bringen. Der Zweck des vorliegenden Gesetzes sind Allgemeinformulierungen. Es liegt jetzt an den Musikfachleuten, das Fleisch für den Knochen zu liefern, das heisst, genau zu formulieren, was sie unter Kunst und Kultur verstehen, welche Förderung sie wollen, womit die Schwerpunktprogramme konkret gefüllt werden sollen. Denn das Gesetz schafft die Grundlagen zur Förderung von Werken, des Nachwuchses, der Jugend, zur Weiterbildung im ausserschulischen Bereich, der Durchführung von Anlässen - auch beispielsweise des Schweizerischen Jugendmusikwettbewerbes, sodass auch in Zukunft neben der Breitenförderung Talente wie Héléna und Constantin Macherel sowie Marisa Minder entdeckt werden, die mit ihrem Musizieren das Treffen abgerundet hatten.

Auch bezüglich der Frage nach der sozialen Sicherheit sind nach Meinung von Ständerat Eugen David und dem BAK-Vertreter und KFG-"Vater" Andrea Raschèr weitere Informationen seitens der Kulturschaffenden nötig, die Auskunft darüber geben, worin genau die Lücken in der sozialen Sicherheit der Kulturschaffenden bestehen.

(Katrin Spelinova - Schweizer Musikzeitung)