Entstehung und Arbeit einer Parlamentarischen Gruppe
In einem viel beachteten Referat führte Frau NR Christine Egerszegi (FDP/AG), Präsidentin der Parlamentarischen Gruppe Musik PGM, anlässlich der Ausserordentlichen Delegiertenversammlung des Schweizer Musikrates SMR im Kultur & Kongresshaus Aarau, am Freitag, 3. September 2005 in das Thema ein.
Zum Begriff Parlamentarische Gruppe
Eine Parlamentarische Gruppe ist eine Gemeinschaft von Mitgliedern aus dem National- und Ständerat, die sich von einem Gebiet betroffen oder einem Thema verbunden fühlt.
Auflage ist:
• sie ist politisch neutral
• die Mitglieder werden nicht ausgewählt
• Die Stände- und Nationalräte werden angeschrieben und stimmen einer Mitgliedschaft schriftlich zu.
Es gibt über 60 verschiedene Parlamentarische Gruppen. Sie teilen sich in ganz verschiedene Gebiete auf. Z.B.:
• Die Luftfahrt befasst sich mit allen Fragen, die zur Luftfahrt gehören.
• Der Tourismus regelt die Beziehungen zu Gastro Suisse, zur Hotellerie und zu den Seilbahnen.
• Das Energieforum kümmert sich um Energiefragen.
• Die Gesundheitspolitik bespricht Themen, die entweder von den Krankenversicherern, den Ärzten oder vom Pflegepersonal aufgebracht werden.
• Die Parlamentariergruppe SCHWEIZ-GRIECHENLAND, SCHWEIZ-PALÄSTINA, SCHWEIZ-BALTIKUM (um nur einige zu nennen) regeln die Beziehung vom Parlament zum Ausland.
• Die Gruppe Helvetica Latina widmet sich den Sprachen innerhalb der Schweiz.
Frau Egerszegi selbst präsidiert die Gruppe Vorsorge. Sie ist Spezialistin für Sozialversicherungsfragen. Die PG Vorsoge fasst alle in der Altersvorsorge Tätigen zusammen, seien es die Versicherungen, die Pensionskassen oder die Ausgleichskassen.
Eigen ist allen parlamentarischen Gruppen, dass die Ansprechpartner immer Dachorganisationen sind und: In den Parlamentarischen Gruppen werden keine Entscheide getroffen, es wird informiert und sensibilisiert für Massnahmen oder für Gesetzeserlasse.
Die Entstehung einer Parlamentarischen Gruppe PG
Verschiedene Wege führen zur Gründung und Bildung einer PG:
• Ein politisches Thema z.B. kann der Anlass sein. Bei der Gruppe Vorsorge war es der Wunsch, die verschiedenen Partner aus diesem Gebiet regelmässig zusammenzubringen, um nicht einfach Gesetze zu legiferieren, die ohne Kontakt vom Parlament zu den Menschen an der Front entstehen.
• Der Vorstoss kann auch von aussen her kommen, beispielsweise beim ENERGIEFORUM, oder bei der Parlamentarischen Gruppe Musik, wo der Schweizer Musikrat tätig wurde.
Gründung und Bildung der Parlamentarischen Gruppe Musik PGM
Eine Parlamentariergruppe wird mit einer Ansprechperson gegründet, die eine Kerngruppe mit Vertretungen aus allen Regierungsparteien zusammenstellt. Im Dezember 2003 gewann die Geschäftsführerin des Schweizer Musikrats, Ursula Bally-Fahr, Frau Egerszegi für das Präsidium der zu gründenden Parlamentarischen Gruppe Musik. Frau Egerszegi überzeugte in der März-Session 2004 von der Bildung einer solchen Gruppe Frau Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP/BL), Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) und Brigitta Gadient (SP/GR). Die Kerngruppe war geboren.
Eine erste Zusammenkunft, bei der die Musikratsseite stärker vertreten war, fand im Juni 2004 statt. Diese Zusammenkunft diente einer ersten Kontaktnahme und legte die nächsten Schritte fest. Die Kerngruppe nahm aus diesem 1. Treffen den Auftrag mit, in ihren Fraktionen für weitere Mitglieder zu werben. Parallel dazu wurden alle Stände- und Nationalräte von der SMR-Geschäftsstelle schriftlich angefragt, ob sie Interesse an einer solchen Gruppe haben. Das Interesse war erfreulich gross, zählt doch die PGM heute 65 Mitglieder aus allen Parteien. Die Namen der Mitglieder sind auf der Homepage des SMR unter www.miz.ch zu finden.
Das Spektrum ist sehr breit, was bedeutet, dass auch die Interessen breit gestreut sind. Es wird nicht einfach sein, in dieser Gruppe Einstimmigkeit zu erreichen, z.B. wenn es um Bildungsgesetzes- oder um Sparmassnahmen geht, weil die verschiedenen Fraktionen andere Gewichtungen setzen. Aber die PGM hat in den einzelnen Fraktionen ihre Stützpunkte, die sich mit den Anliegen der Musikratsmitglieder auseinandersetzen.
Die Arbeit des Parlaments und die Rolle der Verbände
Bundesrat oder Volk formulieren Verfassungsmöglichkeiten oder Gesetze. Die Verwaltung gibt die Entwürfe in die Vernehmlassung und arbeitet die zurückgekommenen Änderungsvorschläge ein. Das Parlament schleift anschliessend die Vorlagen, die eventuell zu einer Volksabstimmung führen oder der Verwaltung zur Umsetzung zurückgegeben werden.
Die Verbände müssen in der Vernehmlassungsphase aktiv sein und ihre Wünsche einbringen. Sobald das Parlament die Botschaft des Bundesrates erhält, beginnt die Beratung in den entsprechenden Kommissionen. In den Kommissionsberatungen zum Gesetz können Artikel verändert werden. Damit jedoch Veränderungen vorgenommen werden können, braucht es die Impulse von der Front. Zu den Kernaufgaben einer PG gehört, die Anliegen der Verbände zu kennen. Die Parlamentarier müssen vor der Beratung über die Änderungswünsche informiert und mit Argumenten dafür eingedeckt werden. Die Mitglieder einer PG sind auf Tipps und Sachinformationen angewiesen und die Verbände aufgerufen, diese zu liefern.
Auch ein anderes Vorgehen ist denkbar. Aktuell ist das Beispiel der Ausbildung an den Fachhochschulen. Die neue Bundesverfassung legt fest, dass nicht mehr unterschieden wird zwischen den früheren BIGA-Berufen und anderen Berufen, sei es im künstlerischen, im Gesundheits- oder im Bildungsbereich. Alle Berufe müssen vom Bund gleich behandelt werden und die Gleichbehandlung wird jetzt umgesetzt. Die Umsetzung wird in der Verwaltung geplant. Das Bundesamt für Berufsbildung und Technik BBT kam mit Fragen der praktischen Umsetzung auf einzelne Parlamentarier zu. Auch Frau Egerszegi wurde als Mitglied des Fachhochschulrates der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz, zu welcher auch die Ausbildung im Fach Musik gehört, damit konfrontiert. Das BBT wünschte, mit einem grösseren Kreis darüber zu diskutieren. Daher nahm sich das Treffen der PGM vom 17. März dem Thema der Zukunft der schweizerischen Musikhochschulen an. Siehe Beitrag in der SMZ vom April und der französische Übersetzung in der vorliegenden Nummer.
Noch ein weiteres Vorgehen ist denkbar: Die SMR-Verbände schlagen die Themen dem SMR-Vorstand vor, der sie zum Entscheid der Kerngurppe unterbreitet. Die Kerngruppe legt die Themen je nach Aktualität fest.
Die PGM ist nicht die einzige Parlamentarische Gruppe in diesem Bereich. Daneben gibt es die PG Kultur, in der Frau Egerszegi im Vorstand mitarbeitet, um die spezifischen Anliegen der Musik in der Kerngruppe der PG Kultur einzubringen. Eine dritte PG in diesem Bereich ist die PG Volkskultur. Frau Egerszegi hat die Verbindung zwischen den Mitgliedern bereits hergestellt.
Der Umgang mit der PGM
Wer ist eigentlich der Ansprechpartner der PGM? Die SMR-Verbände können alle 65 Mitglieder jederzeit direkt angehen. Die Präsidentin der PGM hält jedoch fest, dass es am Wirksamsten ist, wenn dafür ein Ort bestimmt wird, der die Anliegen, Fragen und Wünsche sammelt. Der Schweizer Musikrat ist der Initiant der PGM und daher für die PGM Anlaufstelle.
Schlusswort
Frau Egerszegi schliesst ihr Votum, dass mit grossem Beifall aufgenommen wurde, mit einem Ratschlag, den sie ganz speziell an die Musikszene richtet, die sie von ihren früheren Tätigkeiten her kennt.
„Man erreicht nur etwas, wenn man sich nicht zersplittert. Es gibt nie Entscheide, mit denen alle hundertprozentig einverstanden sind. Aber wenn man sich finden kann und ein Grossteil ein Ziel sieht, und diejenigen, die nicht damit einverstanden sind, sich etwas zurücknehmen, dann können Sie darauf zählen, dass bei anderen Fragen, bei denen die Anderen jetzt nicht betroffen sind, eine ähnliche Haltung einnehmen werden. Die Musik ist eine Branche, die immer zu kämpfen hat. Sie haben, jetzt nach der Weltmeisterschaft, überall gelesen, dass es eine Volksinitiative braucht, um das Schulsystem umzukrempeln. Ich habe auch Kollegen, die das finden. Auf der anderen Seite kämpfen wir immer noch, dass vom Musikschul-Zeitanteil, der jetzt noch zur Verfügung steht, nicht langsam eine Viertelstunde wird. Das sind Interessen, die erfordern, dass wir gemeinsam vorgehen und dass wir zusammenhalten. Und der Schweizer Musikrat ist in den Augen des Parlaments ein Ansprechpartner, den wir ernst nehmen, den wir auch mit unseren anderen Netzen betrachten, die wir als Ansprechpartner in der Schweiz haben. Der SMR ist fähig Kontakte zu knüpfen über die Grenzen hinaus, und zwar über alle Grenzen hinaus.“
Überarbeitung durch Ursula Bally-Fahr, Frühjahr 2005 |